Abgeschoben und abgeschrieben: das Schicksal von Migrant:innen in Tunesien

Tunesien soll die afrikanischen Migrant:innen von Europa fernhalten. Und das lässt sich die EU hunderte Millionen Euro kosten und schloss 2023 mit dem autoritär regierenden Präsidenten Kais Saied eine Vereinbarung. Zur Umsetzung des Auftrags ist ihm und seiner Regierung beinahe jedes Mittel recht. „Kriminalisierung, Ausweisung und Menschenrechtsverletzungen haben sich intensiviert“, berichtet Chiara Pagano. Wie sich die Migrationspolitik sowohl auf die Asylsuchenden als auch auf die Bewohner:innen vor Ort auswirkt, beleuchtet die Wissenschaftlerin an der Universität Graz. „Seit 2023 werden die Kampagnen gegen die Flüchtlinge unerbittlich geführt“, weiß die Forscherin, die ihren PhD an der Universität Roma Tre in afrikanischer Geschichte, europäischen und internationalen Studien erwarb.

Es gäbe zwar kritische Stimmen im Europäischen Parlament, aber es scheint, dass die EU grundsätzlich mit der Behinderung an einer Weiterreise zufrieden ist. „Jedenfalls fordert die Kommission die tunesische Regierung nicht auf, Abschiebung und Gewaltanwendung einzustellen.“ Die EU-Außengrenze hat sich also längst bis nach Nordafrika ausgedehnt. Daher sind Paganos Studien Teil des Projekts „Elastic Borders: Rethinking the Borders of the 21st Century“. Politikwissenschaftlerin Bilgin Ayata leitet die von der Schweizer NOMIS-Stiftung geförderten Forschungen über die flexibel gewordenen Grenzen Europas.

Ohne Papiere, ohne Schutz

Etwa zehn Aufnahmezentren betreiben derzeit das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen UNHCR sowie die internationale Organisation für Flüchtlinge IOM. Dazu kommen Lager, die Migrant:innen selbst verwalten – oft unter katastrophalen Bedingungen. Dramatisch ist die Region rund um die Hafenstadt Sfax, von wo aus viele versuchen, nach Italien überzusetzen. Dort leben tausende Menschen in provisorischen Unterkünften zwischen Olivenbäumen. Ohne Asylstatus. Ohne Papiere. Ohne Schutz. Aber mit der ständigen Angst vor Gewalt der Behörden wie der Bevölkerung – und vor Deportation. „Sie werden in den Grenzgebieten zu Algerien und Libyen abgeschoben und mitten in der Wüste ausgesetzt“, sagt Pagano. „Es sind Fälle von schrecklicher Brutalität, Vergewaltigung sowie Abschiebungen von Kindern und schwangeren Frauen dokumentiert.“
„Tunesier:innen, die den Geflüchteten Unterkünfte und Arbeit bieten, werden strafrechtlich verfolgt“, bestätigt Chiara Pagano. Die Regierung führe nämlich nicht nur eine feindselige Rhetorik, sie streue zudem Gerüchte, die Migrant:innen würden Krankheiten verbreiten.

Wie viele sich derzeit im nordafrikanischen Staat aufhalten, ist unklar. Pagano erklärt, warum: „Das UN-Hochkommissariat hatte im Vorjahr rund 15.000 Flüchtlinge und Asylwerber:innen registriert. Aber seit Juni 2024 gibt es keine offizielle Zahl mehr, da die UN-Einrichtung die Registrierung eingestellt hat.“ Der Grund ist ein Streit mit der tunesischen Regierung, die das Recht für sich beansprucht, die Asylregistrierung selbst zu übernehmen, auch wenn ihr die rechtliche und administrative Infrastruktur dafür fehlt. Eine Entspannung zeichnet sich derzeit nicht ab. Zuletzt wurde auch noch der Präsident des tunesischen Flüchtlingsrats verhaftet.

Bewegungsfreiheit eingeschränkt

Die Idee, dass die EU selbst Aufnahmezentren am Nachbarkontinent verwaltet und kontrolliert, beurteilt Pagano sehr kritisch: „Die Realität in Mitgliedsstaaten wie Griechenland und Italien zeigt, dass dies die Lage nicht ändern würde. Auch dort werden Menschen inhaftiert oder in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.“ Die Frage sei nicht, wer sich um diese Lager kümmert, sondern wozu sie dienen. „Denn sie verwehren oft den Schutz“, kritisiert die Wissenschaftlerin. „Zurzeit besteht der Hauptzweck darin, die Menschen auszuweisen oder sie daran zu hindern, ihre Reise fortzusetzen, sei es in Europa oder innerhalb Afrikas.“  

Zeugin der Gewalt

2023 verbrachte Chiara Pagano einige Monate lang in Tunesien. Wie geht die Forscherin selbst mit dem Erlebten um? „Ich habe den Anspruch, objektiv zu bleiben, aber auch Zeugin des Ausmaßes der Gewalt zu sein.“ Dennoch sei es nicht immer einfach, Berichte zu verarbeiten, die ihr traumatisierte Menschen anvertrauen. Neben Supervision helfe die Distanz der Daten sowie die Diskussion mit Kolleg:innen. „Mit meiner Forschung kann ich aber helfen, indem ich Informationen verbreite und die Geschehnisse aus der Ferne im Blick habe.“

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